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Lexikon

Finanzgerichtsbarkeit

Die Finanzgerichtsbarkeit ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Rechtssystems und bezieht sich auf die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Finanzbehörden. Diese Behörden sind für die Festsetzung und Erhebung von Steuern sowie die Durchführung anderer finanzrechtlicher Aufgaben zuständig. Die Finanzgerichtsbarkeit ist speziell dafür vorgesehen, den Schutz der Bürger vor möglicherweise fehlerhaften oder unrechtmäßigen Entscheidungen der Finanzbehörden sicherzustellen.

Finanzgerichte sind eigenständige, unabhängige juristische Einrichtungen, die in Deutschland auf drei Ebenen organisiert sind: Bundesfinanzhof, Landesfinanzgerichte und Finanzgerichte. Der Bundesfinanzhof ist das höchste Finanzgericht in Deutschland und entscheidet über Rechtsstreitigkeiten, die die Auslegung von Bundessteuergesetzen betreffen. Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind für alle anderen Gerichte bindend.

Die Zuständigkeit der Landesfinanzgerichte erstreckt sich auf Streitigkeiten, die bestimmte Landessteuern sowie kommunale Abgaben betreffen. Die meisten finanzrechtlichen Fälle werden jedoch von den Finanzgerichten in erster Instanz entschieden. Diese Gerichte sind in den verschiedenen Bundesländern vorhanden und handhaben Streitigkeiten, die die Durchführung von Bundes- und Landessteuern sowie weitere Finanzangelegenheiten betreffen.

Die Finanzgerichtsbarkeit gewährleistet einen fairen und unparteiischen Rechtsschutz für Bürger und Unternehmen, die von Entscheidungen der Finanzbehörden betroffen sind. Steuerpflichtige, die sich gegen Steuerbescheide wehren oder Unstimmigkeiten mit den Finanzämtern haben, können vor den Finanzgerichten Klage erheben.

In der Regel beginnt ein finanzgerichtliches Verfahren mit einer Klageerhebung bei dem zuständigen Finanzgericht. Die Klage wird anschließend von einer Kammer des Gerichts verhandelt und entschieden. Die Entscheidungen der Finanzgerichte können von den Parteien angefochten und müssen dann vorläufig vollstreckbar sein.

Insgesamt spielt die Finanzgerichtsbarkeit eine wichtige Rolle bei der Überprüfung und Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Finanzverwaltung. Sie gewährleistet die rechtsstaatliche Kontrolle von finanzrechtlichen Entscheidungen und dient somit dem Schutz der Bürger und Unternehmen vor möglichen Fehlern oder unrechtmäßigen Handlungen der Finanzbehörden.

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