Ampelkoalition plant drastische Kürzungen im Verkehrsressort für 2025
- Die Ampelkoalition plant drastische Kürzungen im Verkehrsressort für 2025.
- Investitionen in Autobahnen sollen um 20 Prozent gekürzt werden.
Die Ampelkoalition ringt um den Etatentwurf für 2025. Auch das Verkehrsressort ist betroffen, mit geplanten Kürzungen bei Autobahninvestitionen.
Das Bundesverkehrsministerium plant Kürzungen der Investitionen in Autobahnen um 20 Prozent. Statt 6,29 Milliarden Euro sind nur noch 4,99 Milliarden Euro vorgesehen.
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte, dass aufgrund der Haushaltslage nicht alle Investitionsbedarfe abgedeckt werden können. Dies betrifft Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen.
Die Haushaltsaufstellung für 2025 befindet sich noch in der Abstimmung. Ziel ist es, die Investitionen im Rahmen der verfügbaren Mittel zu erhöhen.
Die Autobahn GmbH meldet einen höheren Bedarf an, als in der Finanzplanung vorgesehen. Es fehlen 4,1 Milliarden Euro für Neubau, Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen.
Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, kritisiert die Kürzungen scharf. CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller warnt vor dem Aus vieler Modernisierungen und Sanierungen.
Der ADAC sieht die Kürzungen kritisch, da viele Autobahnen und Brücken in schlechtem Zustand sind. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan begrüßt die Einsparungen und fordert eine Überprüfung aller Neubauprojekte.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter warnt vor erheblichen Auswirkungen auf Lückenschlüsse im Straßennetz und die Sanierung von Autobahnbrücken.
