BGH prüft Google's Geheimnisse: Kartellverfahren könnte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenlegen
- BGH prüft Googles Geschäftsgeheimnisse in einem Kartellverfahren.
- Google legte Beschwerde gegen die Offenlegung von Ermittlungsergebnissen ein.
Am Dienstag steht Google im Fokus des Bundesgerichtshofs (BGH). Es geht um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einem Kartellverfahren. Die zentrale Frage ist, ob das Bundeskartellamt vertrauliche Informationen an Wettbewerber weitergeben darf.
Im Mittelpunkt steht Google Automotive Services, ein Produktbündel aus Google Maps, Google Play und Google Assistant. Google bietet diese Dienste nur als Gesamtpaket an. Im Juni äußerte das Bundeskartellamt wettbewerbliche Bedenken und mahnte Google ab.
Google unterbreitete dem Gericht Lösungsvorschläge, darunter die Freigabe einzelner Dienste. Das Kartellamt plant jedoch, Teile der Ermittlungsergebnisse an zwei Google-Konkurrenten offenzulegen. Google legte dagegen Beschwerde ein. Ein Entscheidungstermin des BGH ist noch unklar.
Die Verhandlung am Dienstag ist der bisherige Höhepunkt des Verfahrens zwischen Google und dem Bundeskartellamt. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird intensiv diskutiert. Das Urteil könnte Auswirkungen auf zukünftige Kartellverfahren haben.
