EU-Kommissarin Virkkunen fordert klare Regeln für Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation
- EU-Kommissarin Virkkunen fordert klare Regeln für Plattformen wie X und TikTok.
- Die EU untersucht mögliche Desinformation und Wahlmanipulation vor den Wahlen 2024.
Henna Virkkunen, die neue EU-Kommissarin für digitale Angelegenheiten, setzt auf klare Regeln für große Plattformen wie X, ehemals Twitter, um Desinformation und Wahlmanipulation zu bekämpfen. Sie betont, dass alle Plattformen die EU-Vorgaben einhalten müssen.
Virkkunen tritt die Nachfolge von Thierry Breton an, der Elon Musk mit Sanktionen drohte, weil X schädliche Inhalte verbreitete. Musk reagierte mit einem beleidigenden Meme, was die Spannungen verschärfte.
Die EU untersucht X wegen möglicher Hassbotschaften und Deepfakes nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober. X verweist auf bestehende Kontrollmechanismen zur Verteidigung.
Gegen X laufen Verfahren wegen irreführender Praktiken, wie der kostenpflichtigen Vergabe des „Blue Tick“-Status. Kritiker bemängeln, dass dies die Authentizität von Inhalten untergräbt.
Unter dem Digital Services Act drohen Plattformen bei Regelverstößen Strafen von bis zu 6 Prozent ihres globalen Jahresumsatzes oder ein EU-Verbot. Virkkunen setzt auf konsequente, aber faire Durchsetzung der Regeln.
Auch TikTok steht im Fokus der EU. Rumänien beschuldigt die Plattform, durch russisch gesteuerte Netzwerke unerlaubt Wahlwerbung für einen pro-russischen Kandidaten zu begünstigen.
Der Druck auf Plattformen wächst, da die EU 2024 mit entscheidenden Wahlen rechnet. Vorwürfe russischer Einflussnahme in Rumänien, Moldau und Deutschland unterstreichen die Dringlichkeit, digitale Manipulationen zu verhindern.
Virkkunen warnt vor alarmierenden Informationen aus Rumänien. Die EU will Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen, um die Integrität demokratischer Prozesse zu sichern.
