Gerichtsurteil zwingt Deutschland zur vorzeitigen Rückzahlung von Notlagenkrediten: Haushaltsfehlbetrag steigt auf 30 Milliarden Euro
- Ein Gerichtsurteil zwingt zur vorzeitigen Rückzahlung von Notlagenkrediten, was den Haushaltsfehlbetrag bis 2025 auf 30 Milliarden Euro erhöht.
- Die neue Bundesregierung muss auf 3,4 Milliarden Euro verzichten, die ursprünglich zur Schließung des Haushaltslochs eingeplant waren.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt Deutschland, Notlagenkredite vorzeitig zurückzuzahlen. Dies führt zu einem Anstieg des Haushaltsfehlbetrags auf 30 Milliarden Euro bis 2025.
Die nächste Bundesregierung muss auf 3,4 Milliarden Euro verzichten, die zur Schließung des Haushaltslochs eingeplant waren. Diese Mittel dürfen nicht in den regulären Haushalt fließen.
Die Ampelregierung hatte mit Rückflüssen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Corona-Hilfen gerechnet. Diese Gelder müssen nun für die Tilgung der Notlagenkredite verwendet werden.
Die vorgezogene Schuldentilgung beschleunigt den Abbau der 335 Milliarden Euro umfassenden Sonderkredite. Gleichzeitig verschärft sie die Finanznot und reduziert den Handlungsspielraum für Investitionen und Strukturprojekte.
