Google gewinnt Rechtsstreit gegen 1,5-Milliarden-Euro-Strafe der EU
- Google gewinnt Rechtsstreit gegen 1,5-Milliarden-Euro-Strafe der EU.
- EU-Kommission prüft Berufung gegen das Urteil.
Google hat einen wichtigen Sieg gegen eine 1,5-Milliarden-Euro-Wettbewerbsstrafe der EU errungen. Das EU-Gericht hob die Strafe auf, da die Kommission nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt hatte.
Das Gericht bestätigte jedoch, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, um konkurrierende Online-Werbeanbieter zu blockieren. Die Strafe wurde aufgehoben, da die Bewertung der Vertragsklauseln unvollständig war.
Die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte die Strafe 2019 verhängt. Sie argumentierte, dass Google von 2006 bis 2016 wettbewerbswidrige Einschränkungen für Drittanbieter-Websites eingeführt habe.
Google zeigte sich erfreut über das Urteil. Ein Sprecher erklärte, dass die Verträge bereits 2016 geändert wurden und das Gericht Fehler in der ursprünglichen Entscheidung erkannt habe.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich Berufung einlegen. Sie erklärte, dass sie das Urteil zur Kenntnis nehme und sorgfältig prüfen werde, wie sie weiter vorgehen soll.
Der Fall ist einer von drei, die die EU-Kommission gegen Google geführt hat, mit insgesamt verhängten Strafen von etwa 8,25 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln die Langsamkeit der Maßnahmen.
Die Niederlage der Kommission folgt auf einen Sieg in einem anderen Verfahren, in dem Google eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro zahlen musste. Ein weiteres Verfahren gegen Google wegen seiner Dominanz im Ad-Tech-Markt läuft noch.
