Kaliforniens Oberster Gerichtshof bestätigt: Gig-Economy-Arbeiter bleiben unabhängige Auftragnehmer
- Kaliforniens Oberster Gerichtshof erlaubt Gig-Economy-Unternehmen, Arbeiter als Auftragnehmer zu behandeln.
- Proposition 22 bleibt bestehen, was Unternehmen von der Pflicht befreit, Arbeiter als Angestellte zu klassifizieren.
Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens hat entschieden, dass Gig-Economy-Unternehmen ihre Arbeiter als unabhängige Auftragnehmer behandeln dürfen. Dies ist ein bedeutender Sieg für Unternehmen wie Uber.
Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Arbeitsrechtsgruppen, die versucht haben, das umstrittene Gesetz Proposition 22 zu kippen. Dieses Gesetz erlaubt es Unternehmen, ihre Arbeiter als Auftragnehmer zu behandeln.
Proposition 22 befreit Unternehmen von der Pflicht, ihre Arbeiter als Angestellte zu klassifizieren, und gewährt den Arbeitern stattdessen begrenzte Gesundheitsleistungen und eine Mindestverdienstgarantie.
Uber erklärte, die Entscheidung bestätige den Willen der Kalifornier, die für die Beibehaltung der Unabhängigkeit der Fahrer gestimmt haben.
Unternehmen wie Uber und Lyft hatten vor der Abstimmung 2020 intensiv für Proposition 22 geworben und argumentiert, dass eine Verpflichtung zur Angestelltenbehandlung ihre Geschäftsmodelle bedrohen würde.
Gig-Economy-Unternehmen warnten, dass eine solche Änderung erhebliche zusätzliche Ausgaben und Preiserhöhungen für Fahrgäste zur Folge hätte.
Die Freiheit der Fahrer, ihre Arbeitszeiten selbst zu bestimmen, bleibt nun im kalifornischen Recht verankert.
Analysten schätzten, dass eine Aufhebung von Proposition 22 zusätzliche Kosten von bis zu 1,1 Milliarden Dollar für Unternehmen wie Uber verursacht hätte.
Die Entscheidung markiert das Ende einer jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzung durch Fahrer und Gewerkschaften, die Proposition 22 kippen wollten.
Uber und Lyft einigten sich im Juni darauf, 175 Millionen Dollar zu zahlen, um einen Rechtsstreit in Massachusetts beizulegen, wobei die Fahrer dort unabhängige Auftragnehmer bleiben.
