Langsame Rückforderung im Cum-ex-Skandal: Milliardenverluste für den Staat
- Rückforderung der Steuerschäden im Cum-ex-Skandal verläuft schleppend.
- Bis Ende 2023 wurden nur 3,1 Milliarden Euro von zehn Milliarden Euro zurückgefordert.
Die Rückforderung der Steuerschäden im Cum-ex-Skandal kommt nur schleppend voran. Bis Ende 2023 wurden lediglich 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, nur 25 mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind noch 380 Fälle in Arbeit.
Investoren hatten Aktien rund um den Dividendenstichtag hin- und hergeschoben, um sich mehrfach Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen. Der Schaden für den Staat beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. Bisher wurden jedoch nur 3,1 Milliarden Euro zurückgefordert oder Erstattungen abgelehnt.
Bei den Cum-cum-Geschäften, bei denen Aktien zwischen ausländischen und inländischen Anlegern verschoben wurden, könnte der Schaden sogar 35 Milliarden Euro betragen. Bis Ende 2023 wurden erst 205 Millionen Euro durch 76 abgeschlossene Verfahren zurückgefordert.
Die Linke kritisiert die langsame Aufarbeitung des Skandals scharf. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken, wirft der Bundesregierung vor, die Aufklärung nicht zur Priorität zu machen. Auch die Organisation Finanzwende warnt vor einer Erschwernis der Ermittlungen durch geplante Verkürzungen der Aufbewahrungspflichten für Belege.
