Macron kämpft mit politischer Krise nach Misstrauensvotum gegen Regierung
- Macron steht nach Misstrauensvotum gegen Barniers Regierung vor politischer Krise.
- Neuer Haushalt und Premierminister müssen trotz tiefer Parlamentsspaltung gefunden werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht nach dem Sturz der Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum vor großen Herausforderungen. Er betont, sein Mandat bis 2027 vollständig ausüben zu wollen.
Die Regierung Barniers, die nur drei Monate im Amt war, wurde durch ein gespaltenes Parlament gestürzt. Die politische Landschaft ist nach verlorenen Neuwahlen im Sommer tief gespalten, ohne klare Mehrheiten.
Macron plant, in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister zu ernennen. Er kritisiert die Opposition, insbesondere den rechtsextremen Rassemblement National (RN) und die linke Allianz Nouveau Front Populaire (NFP), für das politische Chaos.
Das Misstrauensvotum hat auch den Haushalt für 2025 gekippt, der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsah. Macron kündigt ein Sonderfinanzgesetz an, um die staatlichen Dienste bis Jahresende zu sichern.
Die Bildung einer neuen Regierung wird durch die tiefen Spaltungen im Parlament erschwert. Macron muss entscheiden, ob er eine Allianz mit Les Républicains erneuert oder eine neue politische Konfiguration sucht.
Marine Le Pen vom RN und La France Insoumise (LFI) lehnen Premierminister ab, die nicht aus ihren Lagern stammen. Macron dankt Barnier für seine Dienste, der in einer Übergangsrolle bleibt.
