SPD fordert strengere Zollkontrollen für chinesische Online-Händler
- SPD fordert strengere Zollkontrollen und Abschaffung der Zollfreigrenze.
- Chinesische Online-Händler nutzen Lücken im System, was zu steuerlichen Ausfällen führt.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine schärfere Regulierung chinesischer Online-Händler ein. Ein internes Papier fordert eine deutliche Ausweitung der Zollkontrollen und die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro.
Derzeit müssen Pakete unter 150 Euro aus Nicht-EU-Ländern nicht verzollt werden. Dies begünstigt Firmen wie Temu, Shein und AliExpress, die den deutschen Markt mit umweltschädlichen und teilweise gesundheitsgefährdenden Produkten fluten.
Die Sozialdemokraten argumentieren, dass diese Produkte lokale Unternehmen benachteiligen und Umwelt- sowie Verbraucherschutzstandards untergraben. Chinesischen Firmen wird vorgeworfen, Einfuhrbestimmungen zu missachten und unlauteren Wettbewerb zu fördern.
Die SPD unterstützt Pläne der EU-Kommission, die Zollfreigrenze bis 2028 abzuschaffen. Das Bundesfinanzministerium befürwortet diese Reform, die SPD drängt jedoch auf eine Umsetzung bis 2025, um Steuerbetrug effektiver zu bekämpfen.
Chinesische Online-Händler versenden Produkte oft einzeln, um Exportzölle zu umgehen. Dies führt laut EU-Kommission und SPD-Politiker Alexander Bartz zu erheblichen steuerlichen Ausfällen in Europa.
Die EU schätzt, dass 2023 bis zu 65 Prozent der zollfrei eingeführten Waren unterbewertet wurden. Die geplante Reform und eine neue Zollbehörde sollen das Kontrollsystem entlasten und den Informationsaustausch verbessern.
