TikTok klagt gegen US-Gesetz: Bedrohung der freien Meinungsäußerung?
- TikTok fordert Blockierung eines US-Gesetzes, das die App ab 2025 verbieten könnte.
- Das Gesetz soll Spionage und Propaganda durch die chinesische Regierung verhindern.
TikTok hat vor einem US-Bundesberufungsgericht in Washington die Blockierung eines Gesetzes gefordert, das die App ab Januar 2025 verbieten könnte, wenn sie nicht von ByteDance abgetrennt wird. Laut Anwalt Andrew Pincus würde das Gesetz die freie Meinungsäußerung stark einschränken.
Das Gesetz, von Präsident Joe Biden unterzeichnet, soll verhindern, dass TikTok für Spionage oder Propaganda durch die chinesische Regierung genutzt wird. TikTok argumentiert, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und die Rechte von 170 Millionen amerikanischen Nutzern verletze.
Pincus betonte, das Gesetz sei das erste seiner Art, das einen spezifischen „US-Sprecher“ direkt angreife. Statt eines pauschalen Verbots könnten alternative Maßnahmen wie Transparenzauflagen ergriffen werden, um potenzielle Propaganda zu identifizieren.
Einige Richter des dreiköpfigen Gremiums zeigten sich skeptisch, ob TikTok als Einzelfall behandelt werde oder ob das Gesetz auf Unternehmen abziele, die im Besitz „ausländischer Gegner“ sind. Auch die Machbarkeit eines Verkaufs der App wurde diskutiert.
Ein Anwalt des US-Justizministeriums argumentierte, dass die von TikTok gesammelten Daten ein potenziell „extrem wertvolles“ Ziel für ausländische Gegner darstellen könnten, um die nationale Sicherheit zu gefährden.
