TikTok klagt gegen US-Gesetz zur Erzwingung des Verkaufs der App
- TikTok klagt gegen US-Gesetz zur erzwungenen Veräußerung.
- Das Gesetz gibt Bytedance 270 Tage Zeit, TikTok zu verkaufen.
TikTok hat Klage gegen ein neues US-Gesetz eingereicht, das den Verkauf der App erzwingen soll. Das Gesetz zielt darauf ab, nationale Sicherheitsbedenken bezüglich des Zugriffs der chinesischen Regierung auf Daten amerikanischer Bürger zu adressieren.
Das Gesetz, das vor zwei Wochen in Kraft trat, gibt Bytedance 270 Tage Zeit, TikTok zu verkaufen. Präsident Joe Biden kann diese Frist um drei Monate verlängern, falls Fortschritte in den Verkaufsgesprächen erkennbar sind.
TikTok argumentiert, dass eine Abspaltung von Bytedance technisch, geschäftlich und rechtlich nicht umsetzbar sei. Das Unternehmen sieht das Gesetz als Bedrohung für seinen Fortbestand in den USA.
Interessant ist, dass Bytedance mehrheitlich im Besitz westlicher Investoren ist und auf den Cayman-Inseln ansässig ist. US-Politiker betonen jedoch, dass der chinesische Gründer die Kontrolle behält und der Firmensitz in Peking liegt.
Die Klage in Washington D.C. könnte den Prozess verzögern und die gesetzlichen Fristen aussetzen. Mit 170 Millionen Nutzern in den USA steht viel auf dem Spiel. Die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten zeigen, ob das Gesetz den juristischen Prüfungen standhält.
