US-Gericht stoppt Musks Zugriff auf Finanzdaten: Datenschutzbedenken im Fokus
- US-Gericht untersagt Musk den Zugriff auf Finanzdaten wegen Datenschutzbedenken.
- Demokraten befürchten Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Amerikanern.
Ein Bundesgericht in New York hat Elon Musk den Zugang zu Zahlungsdaten des US-Finanzministeriums untersagt. Die Entscheidung basiert auf einer Klage von 19 demokratischen Generalstaatsanwälten, die den Schutz sensibler Bürgerdaten gefährdet sehen.
Richter Paul Engelmayer begründete die einstweilige Verfügung mit dem Risiko der Offenlegung vertraulicher Informationen und der Anfälligkeit für Hackerangriffe. Die Anordnung gilt bis zur Anhörung am 14. Februar.
Die Klage richtet sich gegen Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge), das von Präsident Trump eingesetzt wurde. Demokraten befürchten, dass Doge auf personenbezogene Daten von Millionen Amerikanern zugreifen könnte.
Elon Musk kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete Richter Engelmayer als „Aktivisten“. Er wies die Vorwürfe des demokratischen Abgeordneten Daniel Goldman zurück und betonte, keine persönlichen Daten zu besitzen.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James begrüßte die Entscheidung als Erfolg. Sie betonte, dass Amerikaner nun darauf vertrauen können, dass Musk und seine Verbündeten nicht ungehindert über ihre Informationen verfügen.
Die Auseinandersetzung zeigt die rechtlichen Hürden für Musks und Trumps Versuch, Staatsausgaben zu kürzen. Ein Bundesrichter in Washington D.C. hat ebenfalls den Zugang zu Zahlungsdaten für Außenstehende untersagt.
Das Weiße Haus versucht, Bedenken über Musks Rolle als „Special Government Employee“ zu zerstreuen. Kritische Stimmen aus den Reihen der Demokraten mehren sich.
Das US-Finanzministerium hat sich bisher nicht zu der Entscheidung geäußert.
