Verbände fordern schnelle Wirtschaftshilfen - Blockiert Merz den Mittelstand?
- 18 Wirtschaftsverbände fordern schnelle Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftslage.
- Das Wachstumschancengesetz steckt im Vermittlungsverfahren fest, die Union fordert die Rücknahme der Streichung von Agrardiesel-Subventionen.
In einem dringlichen Brandbrief fordern 18 Wirtschaftsverbände rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftslage. Die Konjunktur schwächelt, die Stimmung in den Unternehmen ist miserabel.
Mit steuerlichen Anreizen könnten Investitionen angekurbelt werden. Das Wachstumschancengesetz steckt jedoch im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern fest.
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) warnt, dass die Rettung des Mittelstands auf dem Spiel steht. Dieser bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des BVMW, betont die Dringlichkeit: „Es ist eine Minute vor zwölf.“
Der Bundesrat blockiert das Gesetz wegen befürchteter Einnahmeausfälle. Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen bis 2028 vor.
Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der Entlastungen von sieben auf drei Milliarden Euro reduziert. Die Union fordert die Rücknahme der Streichung von Agrardiesel-Subventionen.
Der BVMW und andere Verbände kritisieren die Blockade des Wachstumschancengesetzes und fordern ein Ende parteipolitischer Spiele.
Katharina Dröge von den Grünen fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, seine Blockade aufzugeben. Sein Verhalten schade der Wirtschaft.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg weist die Vorwürfe zurück und fordert eine umfassendere Unternehmensteuerreform.
Das Wachstumschancengesetz sei von den Ampelparteien selbst minimiert worden. Die Einbindung des Agrardiesels sei sachgerecht.
